Bescheinigungsverfahren nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz

Sicherung von Altanlagen in den Grundbüchern von Grundstückseigentümern

Aufgabenstellung

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurden vor der Wiedervereinigung Leitungen und Anlagen von Energieversorgern sowie von Wasserver- und Abwasserentsorgungsunternehmen verlegt und betrieben, ohne deren zivilrechtliche Sicherung zu erlangen.

Mit dem sogenannten Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) aus dem Jahr 1993 und der Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV, 1994) wurde durch den Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die dingliche Sicherung dieser Altanlagen mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch der Grundstückseigentümer vornehmen zu lassen.

Umsetzung

Entsprechend der länderweise festgelegten Zuständigkeiten der Behörden und Ämter - Untere Wasserbehörde der Landkreise für Anlagen auf dem Gebiet der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, diverse Landesämter bei Anlagen der Energieversorgung - sind Antragsunterlagen laut Vorgabe des Gesetzgebers je Flurstück zu erstellen und einzureichen.

Voraussetzung dafür ist eine Vermessung der Altanlagen, um diese auf Lageplänen darstellen zu können.

Bild: Altanlage der Gasversorgung

Nach der erfolgten öffentlichen Auslegung der Anträge und der anschließenden Bescheinigung, kann die Beantragung der Grundbuchbereinigung je betroffenes Grundbuchblatt erfolgen. Die erfolgte Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wird sowohl dem VU als auch dem Eigentümer durch das jeweilige Grundbuchamt mitgeteilt.

Anschließend erfolgt die Entschädigung der Grundstückseigentümer nach Art der Belastung (oberirdisch / unterirdisch) und dem Wert des Grundstücks.

Bild: Altanlage der Wasserversorgung

Projektdaten

Auftraggeber:	VNG Verbundnetz Gas AG Leipzig Wasser und Abwasser GmbH "Boddenland" Ribnitz- Damgarten ZWAR - Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Rügen, Bergen auf Rügen Stadtwerke Hagenow GmbH Mecklenburg-Vorpommern srd - Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH Stadtwerke Barth GmbH Mecklenburg-Vorpommern DB Services Immobilien GmbH Leipzig
Zeiträume:	für VNG AG seit 1996 für Boddenland seit 2003 für den ZWAR seit 2006 für Stadtwerke Hagenow seit 2008 für srd seit 2008 für Stadtwerke Barth seit 2009 für DB Services Immobilien GmbH seit 2009